Auf der Liste für die Wahl zum Stadtrat am 26.05.2019 werden

• die Plätze 1-6 dreifach und

• die Plätze 7-10 zweifach gewichtet.

§ 1 [Allgemeine Regeln]

1. Die Wahlen für das Spitzenduo (Plätze 1 und 2) finden in einem Wahlgang mittels verbundener Einzelwahl statt.

2. Die Wahlen für die Listenplätze 3-10 finden einzeln statt.

3. Die Listenplätze 11-52 werden ebenfalls in verbundener Einzelwahl gewählt.

4. Die Wahlleitung übernimmt die Versammlungsleitung. Sie wird durch die gewählte Zählkommission unterstützt. Kandidat*innen dürfen der Zählkommission angehören, aber einen Wahlgang, in dem sie selbst kandidieren, nicht mit auszählen.

5. Die Wahlleitung ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen; sie stellt das Wahlergebnis aufgrund der durch die Zählkommission durchgeführten Auswertung der Stimmzettel fest.

6. Bestehen Zweifel an den Entscheidungen der Wahlleitung, so entscheidet darüber die Mitgliederversammlung.

§ 2 [Ablauf der Wahlen]

1. Alle anwesenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Recht, Kandidat*innen vorzuschlagen. Es ist möglich, sich selbst vorzuschlagen. Die Frist zur Kandidatur auf einen Listenplatz endet, wenn die Versammlungsleitung die Bewerber*innenliste schließt.

2. Jede*r Kandidat*in hat das Recht, sich und ihr*sein Programm der Versammlung vorzustellen. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.

3. Im Anschluss an die Vorstellung können Fragen an die Kandidat*innen gestellt werden, die in zwei Minuten zu beantworten sind.

4. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, findet eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen des zweiten Wahlgangs statt. Gibt es bei der Stichwahl zweimal Stimmengleichstand, beginnt die Wahl des Listenplatzes von vorne. Gibt es im dritten Wahlgang nur eine*n Kandidat*in, ist diese*r gewählt, sofern sie*er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

§ 3 [Kennzeichnung der Stimmzettel]

1. Stimmzettel, aus denen sich der Wille der Wählerin*des Wählers nicht zweifelsfrei ermitteln lässt, sind ungültig. Das gleiche gilt, wenn der Stimmzettel mit Anmerkungen beschrieben ist oder mehr Bewerber*innen darauf notiert sind, als Kandidat*innen gewählt werden können.

2. Die Stimme wird gültig abgegeben, wenn sie den Namen einer Bewerberin*eines Bewerbers enthält, oder mit „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet wurde. Steht nur ein*e Bewerber*in zur Wahl, wird die Stimme auch gültig abgegeben, wenn der Stimmzettel mit „Ja" gekennzeichnet wird.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderung, Außerkrafttreten]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft; sie tritt außer Kraft, wenn die Versammlung eine neue Wahlordnung beschließt.

2. Änderungen der Wahlordnung können mit absoluter Mehrheit auf schriftlichen Antrag beschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn bereits in die Wahlhandlung eingetreten oder die Bewerber*innenliste für den zu wählenden Listenplatz geschlossen wurde.